Pflanzenproduktion

Die Pflanzenproduktion mit Schwerpunkt Ackerbau und den weiteren Produktionsrichtungen Gartenbau (inkl. Obstbau und Zierpflanzenbau) und Weinbau ist mit zahlreichen Rechtsproblemen verbunden.

Neben den allgemeinen Problemen in der Landwirtschaft (CC, Pachtrecht, Nachbarrecht, Baurecht etc.) gibt es hier einige Spezialprobleme wie z.B.

  • Düngemittelrecht (Düngemittelgesetz - Düngemittel, Düngemitteltypen, Kennzeichnung, Verpackung, Überwachung)
  • Landpachtrecht
  • Pflanzenschutzrecht (Pflanzenschutzgesetz, Pflanzenschutzhöchstmengenverordnung)
  • Produkthaftungsrecht (Produkthaftungsgesetz - Haftung, Haftungsbegrenzung, Produkt, Landwirtschaftsprivileg, Hersteller, Ersatzpflicht, Tötung, Körperverletzung, Sachschäden, Verjährung, Unabdingbarkeit)
  • Saatgut und Sortenschutzrecht (Saatgutverkehrsgesetz, Sortenschutzgesetzte - Artenverzeichnis, Inverkehrbringen, Basissaatgut, Handelssaatgut, Behelfssaatgut, Saatgutmischungen, zertifiziertes Saatgut, Standartpflanzgut, Einfuhr, Sanktionen, Gewährleistung, Waldgesetze, Gesetz über das forstliche Saat- und Pflanzgut - Abpflügen, Abschwemmung, Aufforstung, Spritzschäden, Unkrautsamenflug, Weidefrefel, Windschutzstreifen, Zaun, Gatter – Vermehrungsgut)
  • Verkehrsrecht
  • Wasserrecht (Trinkwasserverordnung, Wasserhaushaltsgesetz)
  • Weinrecht


Derartige Themen werden von dem "normalen" Rechtsanwalt so gut wie nie bearbeitet und bedürfen eines Spezialisten.

Ein Beispiel:

Bei der Produktion von Getreide sind folgende Regelungen einschlägig:

  1. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG)
  2. Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV)
  3. Hygienische Grundsätze für den Umgang mit Getreide
  4. Rückstandshöchstmengenverordnung (RHmV) (Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemitteln)
  5. Verordnung EG 466/2001 zur Festsetzung der zulässigen Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (z.B. Schwermetalle - Blei, Cadmium und Mykotoxine)
  6. Verordnung über diätische Lebensmittel (Diät - Verordnung)
  7. Mykotoxin-Höchstmengen-Verordnung (MHmV)
  8. Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung (LMTV)
  9. Verordnung (EURATOM) Nr. 3954/87 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln
  10. Grundsätze und Handlungsempfehlungen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung gemäß § 17 des Bodenschutzgesetzes (BBodSchG).
  11. in den jeweils gültigen Fassungen.

Hinzu kommen bei der Vertragsgestaltung:

  1. Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel (neueste Fassung)
    1a. Zusatzbestimmungen zu den Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel für Geschäfte in deutscher Braugerste (neueste Fassung)
  2. Vernof-Bedingungen (neueste Fassung)
  3. Fabrikbedingungen der Zuckerfabriken
  4. Ölmühlen Verkaufs- und Lieferbedingungen für ölhaltige Futtermittel
  5. Kontrakt der GAFTA London
  6. Hamburger Futtermittel-Schlußscheine
  7. Pariser Schlußscheine
  8. Kopenhagener Schlußscheine
  9. Amsterdamer Schlußscheine
  10. Antwerpener Schlußscheine
  11. Rotterdamer Schlußscheine
  12. Lieferungsbedingungen des Verbandes des Feldsaaten- Groß- und Importhandels sowie dessen Schiedsgerichtsbarkeit (neueste Fassung)
  13. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für anerkanntes landwirtschaftliches Saatgut mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensamen sowie deren Schiedsgerichtsbestimmungen
  14. Deutsche Kartoffel-Geschäftsverbindungen, Berliner Vereinbarung 1958 neueste Fassung mit dem Schiedsgericht des Erzeugergebietes bzw. der Arbeitsgemeinschaft der Kartoffelwirtschaft Nordrhein-Westfalen
  15. RUCIP-Geschäftsbedingungen für den Europäischen Kartoffelhandel mit dem zuständigen Schiedsgericht
  16. Deutsche Rauhfutter-Handelsbedingungen
  17. REPEF-Europäische Geschäftsbedingungen für den Handel mit Stroh, Rauhfutter und Nebenprodukten
  18. Geschäftsbedingungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau (Obst und Gemüse) - Qualitätsnormen Industriegemüse BAG
  19. Geschäftsbedingungen für frische, eßbare Gartenbauerzeugnisse (EWG), abgekürzt: Cofreurop
  20. Geschäftsbedingungen der nationalen und internationalen Düngemittelindustrie
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