Rheinland-Pfalz

  • §32 LJG: Schäden an Grundstücken, auf denen die Jagd ruht oder verboten ist, werden nicht ersetzt
  • vor Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges muss nach §31 LJG ein Vorverfahren abgewickelt werden, um ein Anerkenntnis/einen Vergleich oder, wenn keine gütliche Einigung möglich ist, einen Vorbescheid zu erreichen; gegen den Vorbescheid kann binnen einer Frist von einem Monat Klage vor den Zivilgerichten erhoben werden, danach wird der Vorbescheid rechtskräftig und vollstreckbar
  • wird die Durchführung eines Vorverfahrens abgelehnt oder wird der Vorbescheid ohne Grund nicht erlassen, kann Klage erhoben werden
  • §61 LJGDVO: spätestens eine Woche nach Anmeldung des Schadens muss der Geschädigte anzeigen, dass eine güliche Einigung nicht erreicht werden konnte; die Gemeinde beraumt daraufhin einen Ortstermin an, zu dem der Geschädigte und der Ersatzpflichtige geladen werden; ein Wildschadensschätzer muss geladen werden (Abs.1); auf Antrag kann der Ortstermin auf den Erntezeitpunkt verlegt werden, um die Schäden angemessen beurteilen zu können (Abs.2)
  • kommt eine gütliche Einigung zustande, ist diese nach §62 LJGDVO schriftlich festzuhalten und von den Beteiligten zu unterzeichnen
  • kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, fertigt der Wildschadensschätzer eine Niederschrift zur Bestimmung des Schadens an, auf dessen Grundlage ein Vorbescheid nach §63 II LJGDVO erlassen wird; dieser kann nach §65 LJGDVO vollstreckt werden
Diese Seite drucken