Saarland

  • §41 SJG: Schäden an Grundstücken, auf denen die Jagd ruht / verboten ist, werden nicht ersetzt
  • §42 I SJG setzt vor den Streit vor den Zivilgerichten ein Vorverfahren: dieses wird nach Anmeldung des Schadens durch die Gemeinde in Gang gesetzt; kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, ergeht ein Vorbescheid, gegen den binnen einer Frist von zwei Wochen Klage eingereicht werden kann
  • Vorverfahren nach §66 DV-SJG
    • Abs.1: bei rechtzeitiger Anmeldung des Schadens beraumt der Bürgermeister einen Ortstermin an, bei dem auf eine gütliche Einigung hingewirkt werden soll; geladen werden sollen der Geschädigte, der Ersatzpflichtige sowie, wenn die Beteiligten dies wünschen oder eine gütliche Einigung unwahrscheinlich ist, ein Wildschadensschätzer
    • Abs.2: auf Antrag findet der Ortstermin erst zum Erntezeitpunkt statt
    • Abs.3: kommt eine gütliche Einigung zustande, ist diese schriftlich festzuhalten und von allen Beteiligten zu unterzeichnen
    • Abs. 4, 5: kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, setzt der Bürgermeister einen neune Termin fest, bei dem ein Wildschadensschätzer zu laden ist; nach dessen Entscheidung wird ein Vorbescheid angefertigt, der den Beteiligten zugestellt wird
    • Vorbescheid bzw. gütliche Einigung sind nach Abs.7 vollstreckbar
Diese Seite drucken