Sachsen-Anhalt

  • §36 LJagdG setzt vor den Streit vor den Zivilgerichten ein Vorverfahren: dieses wird nach Anmeldung des Schadens durch die Gemeinde in Gang gesetzt; kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, ergeht ein Vorbescheid, gegen den binnen einer Frist von zwei Wochen Klage eingereicht werden kann
  • §20 LJagdG-DVO: zuständig für die Durchführung des Vorverfahrens ist die Gemeinde, in deren Bezirk das beschädigte Grundstück liegt
  • §21 LJagdG-DVO sieht ein Mitwirkungsverbot auf gemeindlicher Seite für Beteiligte des Streits und deren Angehörige vor
  • nach Anmeldung des Schadens wird nach §22 LJagdG-DVO ein Ortstermin einberufen, zu dem die Beteiligten zu laden sind; ist die Anmeldung des Schadens zu spät erfolgt, wird der Antrag auf Schadensersatz beim Ortstermin abgelehnt und ein entsprechender Vorbescheid erlassen, §23 LJagdG-DVO
  • ist der Schaden rechtzeitig angemeldet, soll nach §24 LJagdG-DVO auf eine gütliche Einigung hingewirkt werden; diese wird schriftlich festgehalten und ist zu unterzeichnen
  • kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, soll der Schaden in einem neuen Termin (gegebenenfalls zum Erntezeitpunkt) durch einen Wildschadensschätzer bestimmt werden, §25 LJagdG-DVO; dementsprechend soll nach §26 LJagdG-DVO binnen einer Woche nach dem Termin ein Vorbescheid ergehen, der auch die Frage der Verfahrenskosten nach §27 LJagdG-DVO regelt
  • der Vorbescheid wird nach §28 LJagdG-DVO vollstreckt, er kann nach §29 LJagdG-DVO Gegenstand einer Klage vor den Zivilgerichten sein
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