Veröffentlichungen zum Thema Behörden

Besorgte Anwohnerin muss keine Gebühren bezahlen

Eine besorgte Anwohnerin wandte sich wegen des desolaten Zustandes eines Hauses an ihre Gemeinde. Dieser teilte sie mit, dass an dem Haus das Fallrohr der Dachrinne verrostet sei und dass das Regenwasser über den Bürgersteig laufe. Im Winter könne dies zu Glatteis auf dem Bürgersteig führen. An dem Haus führte ein stark genutzter Fußweg zu dem in der Nähe befindlichen Kindergarten vorbei. Deshalb regte sie an, das seit langem leerstehende Haus auf weitere Gefahren hin zu überprüfen.

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Gebührenbescheid des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz wurde aufgehoben

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat durch Urteil vom 28.04.2009, AZ: 3 K 697/08, einen Gebührenbescheid für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 8 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung aufgehoben.

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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 21.07.2008, AZ: 3 B 12/08 (OVG Münster), entschieden, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Waffengesetz widerlegt werden kann, auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 weiterhin anwendbar ist.

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