Kein Geld fürs Stallmisten

Ein saarländischer Bauer mistete im Jahre 1996 einem benachbarten Schäfer den Schafstall aus. Zwei Jahre später stellte er ihm diese Arbeiten mit insgesamt 1.440,00 DM in Rechnung.

Die bitburger Rechtsanwaltskanzlei des Landwirts führte dazu aus, daß der Kläger insgesamt 12 Stunden gemistet hätte und daß ein Stundensatz von 120,00 DM angesichts des Einsatzes einer landwirtschaftlichen Zugmaschine, eines Siloblockschneiders sowie der Arbeitskraft üblich und angemessen sei.

Der Schäfer verweigerte die Zahlung. Er berief sich darauf, daß er mit dem Vater des Klägers vereinbart habe, daß dieser den Stall unentgeltlich ausmisten sollte. Dieser habe daraufhin seinen Sohn geschickt, der, wie in der Vergangenheit auch, ein Trinkgeld von 100,00 DM erhalten habe. Mehr sei nicht vereinbart worden. Der Landwirt habe ihm nur deshalb die Rechnung geschickt, weil er in einem anderen Prozeß verurteilt worden sei, ca. 21 ha LN des Schäfers, die an ihn ver-pachtet waren, zu räumen.

Daß eine Bezahlung der Arbeiten nicht vereinbart worden sei, folge auch daraus, daß der Land-wirt in dem Pachtstreit immer vorgetragen habe, daß er aus Gefälligkeit dem Schäfer mit schwe-rem landwirtschaftlichen Gerät seine Schafstallungen ausgemistet habe.

Das Amtsgericht Ottweiler kam in seiner Entscheidung vom 11.10.99 (Az.: 2 C 404/98) zu Recht zu der Auffassung, daß die Klage unbegründet war. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, daß unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zusteht. Das Gericht hielt es für bewiesen, daß zwischen den Parteien ein reines Gefälligkeitsverhältnis be-stand.

Für die Behauptung des Klägers, daß ein fester Stundenlohn für das Ausmisten vereinbart wor-den sei, wurde nicht einmal ein Beweis angeboten, weshalb dieser Vortrag nicht zu berücksichti-gen war.

Auch § 632 BGB helfe dem Kläger nicht weiter. Nach dieser Vorschrift gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach gegen eine Vergütung zu erwarten sei.

Grundsätzlich könne dies für das Ausmisten eines Schafstalles zwar angenommen werden. Der konkrete Fall sei jedoch anders. Der Kläger habe bereits in der Vergangenheit mehrfach im Auf-trag seines Vaters den Stall des Beklagten unentgeltlich ausgemistet. Aus diesem Grunde durfte der Beklagte davon ausgehen, daß auch das Ausmisten im Jahre 1996 unentgeltlich erfolgen würde.

Für das Vorliegen eines Gefälligkeitsverhältnisses sprach nach Auffassung des Gerichts auch, daß der Kläger die Arbeiten erstmals 2 Jahre später nach einem anderen Rechtsstreit zwischen den Parteien in Rechnung gestellt hatte. Darüber hinaus sah es das Gericht als bewiesen an, daß der Kläger entgegen seiner Behauptung für das Ausmisten von dem Beklagten 100,00 DM als Trinkgeld auf die Hand bekommen habe. Dies hätten die Zeugen glaubhaft ausgesagt. Auch der Vater des Klägers hatte bestätigt, daß in der Vergangenheit ein Trinkgeld von 100,00 DM gezahlt worden sei. Darauf, daß die Beweisaufnahme ergeben hatte, daß der Kläger tatsächlich nur 6 Stunden den Stall gemistet hatte, kam es daher nicht mehr an.

Das Gerichts kam daher zu der Überzeugung, daß zwischen den Parteien vereinbart worden war, daß der Stall unentgeltlich gemistet werden sollte. Erst nachdem es zwischen den Parteien zu dem Zerwürfnis gekommen sei, habe sich der Kläger entschieden, nun nachträglich das Gefällig-keitsverhältnis in einen Werkvertrag umzudeuten und eine Vergütung zu fordern. Der spätere Streit zwischen den Parteien könne aber nicht dazu führen, daß ein Gefälligkeitsverhältnis sich nachträglich in einen Werkvertrag umwandelt, weshalb die Klage abzuweisen war.

Rechtsanwalt Dr. Christian Halm, Neunkirchen/Saar

RA Dr. Christian Halm, Neunkirchen/Saar
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
www.agrarjurist.de 


 
(Informationsblatt der Nebenberuflichen Landwirtschaft 1/2000; Rheinische Bauernzeitung
1/2000; Deutsche Schafzucht 14/2000; Land und Forst 11/2000; Landwirtschaftliches Wochen-
blatt Brandenburg 4/2000; Landwirtschaftliches Wochenblatt Westfalen Lippe 3/2000)

 

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