Jagdrecht – Ist das Ende der deutschen flächengebundenen Jagdrechte nach der Einführung der „Ethischen Befriedung“ in § 6a Bundesjagdgesetz nahe?

Mit dem Inkrafttreten des § 6 a BJG am 06.12.2013 kann ein Grundstückseigentümer, der ethische Gründe für die Ablegnung der Jagd glaubhaft macht, einen kostenpflichtigen Antrag stellen sein Grundstück zu befrieden.

Daraufhin erfolgt durch die Behörde ein umfassendes Anhörungsverfahren, in dem eine Abwägung der verschiedensten Interessen stattfindet, um zu prüfen, ob dem Antrag stattgegeben werden kann. Keinesfalls können die Anträge einfach „durchgewunken“ werden, wie sich dies einige Tierschützer vorstellen.

Dem Gesetzgeber ist es jedoch nicht gelungen, alle offenen Fragen in dem Gesetzestext zu lösen. So fehlt beispielsweise eine Regelung, wie der Eigentümer eines befriedeten Grundstücks an der Wildschadensregulierung beteiligt wird. Dem Landwirt kann es passieren, dass er zwei Klageverfahren führen muss - eines gegen den Jagdausübungsberechtigten und ein weiteres gegen den Eigentümer des befriedeten Grundstücks.
Ungeklärt ist, ob auch benachbarte Jagdgenossenschaften oder Grundstückseigentümer, die nicht in direkter Nachbarschaft liegen, angehört werden können. Ungeklärt ist, wie sich eine Verlängerung des Jagdpachtvertrages nach Antragstellung auswirkt. Nicht geregelt ist, dass der Jagdpächter bei Wegfall der Befriedung informiert wird, obwohl er ab diesem Zeitpunkt ggf. wieder zum Wildschadensersatz verpflichtet ist.

Inwieweit der Grundstückseigentümer den Schaden der Jagdgenossenschaft, den er begleichen muss, gerichtlich auf seine Angemessenheit  überprüfen kann, bedarf einer Klärung.

Ingesamt wird das Gesetz zu einer Vielzahl von neuen Klageverfahren führen, deren Ausgang in den ersten Jahren offen ist, bis eine gefestigte Rechtsprechung vorliegt, die die handwerklichen Fehler des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren korrigiert.

In dem Vortrag wird sich ausführlich mit den eindeutigen und weniger eindeutigen Regelungen des Gesetzes auseinandergesetzt und sowohl die Folgen für den Grundstückseigentümer als auch für den Jagdpächter dargestellt.

RA Dr. Christian Halm
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mediator

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Datum: 03.03.2015
Veranstalter: Taxation und Recht
 

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