RA Dr. jur. Christian Halm 06821 9210-98

Für Sie erreichbar:

06821 9210-98

Lassen Sie sich jetzt beraten

  • Home > 
  • Blog > 
  • Detail
  •  > Gemeinsame Haftung in der landwirtschaftlichen GbR

Gemeinsame Haftung in der landwirtschaftlichen GbR

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass alle Gesellschafter einer GbR Adressaten eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes sein können, auch wenn nur ein Gesellschafter aktiv den Verstoß begangen hat.

Im zu Grunde liegenden Fall führte eine Landwirtin zusammen mit Ihrem Ehemann einen landwirtschaftlichen Betrieb in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Sie betrieben eine Schweinemast mit 470 Tieren, dazu hielten sie 40 Rinde rund 10.000 Hühner.

Als der Amtstierarzt bei einer Kontrolle bei den Schweinen erheblich tierschutzwidrige Zustände feststellte, erließ die Behörde beiden Ehepartnern gegenüber eine Haltungs- und Betreuungsverbot.

Die Ehefrau ging gegen dieses Verbot mit der Begründung vor, sie habe mit der Schweinezucht gar nichts zu tun gehabt und kümmere sich ausschließlich um die Rinder und Hühner; die GbR habe man nur aus steuerlichen Gründen gegründet.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied jedoch, dass die Untersagung gegenüber beiden Gesellschaftern rechtmäßig gewesen sei.

Mitglieder einer Gesellschaft, die sich zum Zwecke der Tierhaltung zusammenschlössen, seien auch gemeinsam für das Wohl der Tiere verantwortlich und damit gemeinschaftlich Halter.

Außerdem ergebe sich aus dem Gesellschaftsvertrag, dass die Ehefrau zu 30 % am Gewinn und Verlust der Schweinemast beteiligt war.

Dass die Arbeitsteilung in der Praxis eine andere gewesen sein mag, sei unerheblich.

Bei Fragen zu diesem Thema beraten wir Sie gerne:

Aktuelle Infos zu Urteile und Einschätzungen
finden Sie in unserem Newsletter

Jetzt kostenlos anmelden!

Agrar-Blog

Agrar-Blog

Wissenswertes und Neuigkeiten aus der Rechtsprechung
Blog
Dr. Christian Halm

Dr. Christian Halm

Ihr Fachanwalt für Agrarrecht ... deutschlandweit!
Lebenslauf
Universität Hohenheim

Universität Hohenheim

Lehrbeauftragter für Agrarrecht
Universität Hohenheim