RA Dr. jur. Christian Halm 06821 9210-98

Ackerbau

Für den Ackerbau gibt es eine fast unüberschaubare Anzahl von Regelungen, die zu beachten sind. So sind beispielsweise bei der Beratung landwirtschaftlicher Betriebe folgende Gesetze, Verordnungen oder Handelsbräuche zu beachten (in den jeweils gültigen Fassungen):

  1. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG)
  2. Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV)
  3. Hygienische Grundsätze für den Umgang mit Getreide
  4. Rückstandshöchstmengenverordnung (RHmV) (Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemitteln)
  5. Verordnung EG 466/2001 zur Festsetzung der zulässigen Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (z.B. Schwermetalle - Blei, Cadmium und Mykotoxine)
  6. Verordnung über diätische Lebensmittel (Diät-Verordnung)
  7. Mykotoxin-Höchstmengen-Verordnung (MHmV)
  8. Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung (LMTV)
  9. Verordnung (EURATOM) Nr. 3954/87 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln
  10. Grundsätze und Handlungsempfehlungen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung gemäß § 17 des Bodenschutzgesetzes (BBodSchG)

Hinzu kommen bei der Vertragsgestaltung:

  1. Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel (neueste Fassung)
  2. Zusatzbestimmungen zu den Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel für Geschäfte in deutscher Braugerste (neueste Fassung)
  3. Vernof-Bedingungen (neueste Fassung)
  4. Fabrikbedingungen der Zuckerfabriken
  5. Ölmühlen Verkaufs- und Lieferbedingungen für ölhaltige Futtermittel
  6. Kontrakt der GAFTA London
  7. Hamburger Futtermittel-Schlussscheine
  8. Pariser Schlußscheine
  9. Kopenhagener Schlussscheine
  10. Amsterdamer Schlussscheine
  11. Antwerpener Schlussscheine
  12. Rotterdamer Schlussscheine
  13. Lieferungsbedingungen des Verbandes des Feldsaaten- Groß- und Importhandels sowie dessen Schiedsgerichtsbarkeit (neueste Fassung)
  14. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für anerkanntes landwirtschaftliches Saatgut mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensamen sowie deren Schiedsgerichtsbestimmungen
  15. Deutsche Kartoffel-Geschäftsverbindungen, Berliner Vereinbarung 1958 neueste Fassung mit dem Schiedsgericht des Erzeugergebietes bzw. der Arbeitsgemeinschaft der Kartoffelwirtschaft Nordrhein-Westfalen
  16. RUCIP-Geschäftsbedingungen (Règles et Usages du Commerce Intereuropéen de la Pomme de terre) für den Europäischen Kartoffelhandel mit dem zuständigen Schiedsgericht
  17. Deutsche Rauhfutter-Handelsbedingungen
  18. REPEF-Europäische Geschäftsbedingungen für den Handel mit Stroh, Rauhfutter und Nebenprodukten
  19. Geschäftsbedingungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau (Obst und Gemüse) - Qualitätsnormen Industriegemüse BAG
  20. Geschäftsbedingungen für frische, eßbare Gartenbauerzeugnisse (EWG), abgekürzt: Cofreurop
  21. Geschäftsbedingungen der nationalen und internationalen Düngemittelindustrie

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