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Verwaltungsrecht

Die klassischen Probleme im landwirtschaftlichen Verwaltungsrecht betreffen 

  • das Baurecht
  • das Denkmalschutzrecht
  • das Immissionsschutzrecht
  • das Natur- und Landschaftsschutzrecht
  • das Bodenschutzrecht
  • das Wasserrecht
  • das Erschließungs- und Anschlußbeitragsrecht
  • das Flurbereinigungsrecht und
  • das Subventionsrecht.

Durch die Kombination zwischen dem Fachanwalt für Agrarrecht und dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht können Ihre Ansprüche optimal durchgesetzt werden.

Bei rechtlichen Problemen bieten wir ihnen eine kostenlose mündliche Erstberatung an, sofern deutsches Recht anwendbar ist.

Blogbeiträge zu diesem Thema

Die Klägerin wohnt rund 200 Meter von dem Geflügelbetrieb entfernt. Die beklagte Behörde hatte die Erweiterung der Anlage um einen neuen Stall sowie drei Futtersilos im Außenbereich genehmigt, da diese einem landwirtschaftlichen Betrieb diente.

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Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (Az.: 9 A 517/20) hat am 15.08.2022 beschlossen, dass die Bezeichnung der "Geflügel Salami" mit Schwein der Fa. Wittmann aus Versmold irreführend ist, wenn in der Wurst auch Schweinespeck enthalten ist.

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Das Finanzierungsmodell der Arbeitsgruppe Milch im Agrardialog ist nach Aussage des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, unzulässig. Die vorgesehenen Preisaufschläge, die vom Erzeuger bis an den Verbraucher im „Supermarktregal“ durchgereicht werden, seien nicht an Nachhaltigkeits-Gesichtspunkte gebunden, sondern seien in der Sache eine Preisabsprache.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass es der Bezeichnung „Italian Rosé“ nicht entgegensteht, wenn die letzte Verarbeitungsstufe in Spanien erfolgt.

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Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts München vom April 2019 bestätigt, nach dem Nachbarn einer Kuhweide Kuhglockengeläut hinzunehmen haben.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Verordnung über verlängerte Jagdzeiten einem Normenkontrollantrag unterzogen.  
 

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Das OVG Nordrhein-Westfalen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine tierschutzrechtliche Anordnung erging, die sich mit einem Spaltenboden für die Kälbermast befasste.

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Genehmigung für Hähnchenmastställe aufgrund zu hoher Geruchsbelastung zu versagen war.

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der sogenannte Tierhaltungserlass Mastbetriebe dazu verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiven Abdeckungen nachzurüsten.

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Eine sich im Alltag immer wieder stellende Problematik ist die des Mehrwertausgleichs nach § 591 BGB.

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Der BGH hat entschieden, dass ein Wasserzweckverband auch noch nach vielen Jahren von „Altanschließern“ Beitragsforderungen erheben kann. 
 

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Das Verwaltungsgericht Trier hatte sich mit der Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden für den Bau von Wirtschaftswegen zu befassen. 

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Im Global Universities Ranking belegt die Universität Hohenheim erneut hervorragende Plätze. 

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob ein aus Rheinhessen stammender Wein auch als „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden darf. 

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob ein aus Rheinhessen stammender Wein auch als „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden darf. 

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In diesem Jahr wird das Sonntagsfahrverbot für Erntetransporte erneut zeitweise ausgesetzt.
 

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