RA Dr. jur. Christian Halm 06821 9210-98

Für Sie erreichbar:

06821 9210-98

Lassen Sie sich jetzt beraten

  • Home > 
  • Blog > 
  • Detail
  •  > Falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln ist eine Verbrauchertäuschung

Falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln ist eine Verbrauchertäuschung

Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (Az.: 9 A 517/20) hat am 15.08.2022 beschlossen, dass die Bezeichnung der "Geflügel Salami" mit Schwein der Fa. Wittmann aus Versmold irreführend ist, wenn in der Wurst auch Schweinespeck enthalten ist.

Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (Az.: 9 A 517/20) hat am 15.08.2022 beschlossen, dass die Bezeichnung der "Geflügel Salami" mit Schwein der Fa. Wittmann aus Versmold irreführend ist, wenn in der Wurst auch Schweinespeck enthalten ist.

Die Herstellerfirma Wiltmann aus dem Kreis Gütersloh beschriftet die Wurstverpackung auf der Rückseite mit der fettgedruckten Angabe "Geflügel Salami" und darunter in kleinerer Schrift "mit Schweinespeck". Bei den Zutaten wird aufgelistet, dass für die Produktion von 100 Gramm Salami 124 Gramm Putenfleisch und 13 Gramm Schweinespeck eingesetzt werden. 

Der Kreis Gütersloh als Behörde für die Lebensmittelüberwachung sah darin einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung und untersagte die Kennzeichnung. Die Firma hatte gegen die Behördenentscheidung geklagt mit der Begründung, Schweinespeck sei kein Fleisch, sondern eine technologisch erforderliche Fettquelle, die von den Verbrauchern als Zutat einer Salami erwartet werde.

Das OVG hat hierzu entschieden, dass die Angabe "Geflügel Salami" beim Verbraucher den falschen Eindruck erweckt, dass die Salami ausschließlich Geflügel und kein Schwein enthalte. Und dabei beziehe sich die Erwartung des Verbrauchers auf alle Teile des Schweins. Die Angaben auf der Rückseite der Verpackung ändere an diesem Eindruck der Verbrauchers nichts, entscheidend sei die Vorderseite.

Bei Fragen zu diesem Thema beraten wir Sie gerne:

Aktuelle Infos zu Urteile und Einschätzungen
finden Sie in unserem Newsletter

Jetzt kostenlos anmelden!

Agrar-Blog

Agrar-Blog

Wissenswertes und Neuigkeiten aus der Rechtsprechung
Blog
Dr. Christian Halm

Dr. Christian Halm

Ihr Fachanwalt für Agrarrecht ... deutschlandweit!
Lebenslauf
Universität Hohenheim

Universität Hohenheim

Lehrbeauftragter für Agrarrecht
Universität Hohenheim