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Agrar-Blog

Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung hilfreicher Informationen und interessanter Urteile aus dem Agrar-Recht.

Krasses Urteil zu Tierarztkosten für Landwirte!

Das Landgericht Osnabrück hat im Urteil vom 15.12.2023, Az. 11 O 1460/22 die Klage eine Tierarztpraxis, die sich auf Nutzvieh spezialisiert hat in Höhe von ca. 23.000,00 EUR abgewiesen.

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Nachbarin scheitert mit ihrer Klage gegen die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage von 60.000 auf 80.000 Masthähnchenplätze.

Die Klägerin wohnt rund 200 Meter von dem Geflügelbetrieb entfernt. Die beklagte Behörde hatte die Erweiterung der Anlage um einen neuen Stall sowie drei Futtersilos im Außenbereich genehmigt, da diese einem landwirtschaftlichen Betrieb diente.

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Rattenbefall durch Fachmann bekämpfen lassen

Eigentümer von Grundstücken in Berlin müssen bei einem offiziell festgestellten Rattenbefall ihres Geländes die Tiere durch einen Fachmann bekämpfen lassen.

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Falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln ist eine Verbrauchertäuschung

Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (Az.: 9 A 517/20) hat am 15.08.2022 beschlossen, dass die Bezeichnung der "Geflügel Salami" mit Schwein der Fa. Wittmann aus Versmold irreführend ist, wenn in der Wurst auch Schweinespeck enthalten ist.

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Finanzierungsmodell der AG Milch kartellrechtlich unzulässig

Das Finanzierungsmodell der Arbeitsgruppe Milch im Agrardialog ist nach Aussage des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, unzulässig. Die vorgesehenen Preisaufschläge, die vom Erzeuger bis an den Verbraucher im „Supermarktregal“ durchgereicht werden, seien nicht an Nachhaltigkeits-Gesichtspunkte gebunden, sondern seien in der Sache eine Preisabsprache.

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Beseitigung von grenznahen Birken

Eine weiße Birke... eine einzelne dieses russischen Nationalbaums macht sich jedem Garten gut, mehrere nahe der Grundstücksgrenze können durch Laub und Pollen zu einer erheblichen Belastung für den Nachbarn werden.
 

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Hochzeitsbüffet in Zeiten von Corona

Ein Brautpaar wollte Hochzeit halten in dem grünen Walde – wie einst die Vögel im bekannten Volkslied. Für die Feierlichkeiten war auch das Catering schon bestellt. Geheiratet werden sollte im Mai 2020. Aber dann...

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Rückübertragungsansprüche zwischen Geschwistern

Auch zwischen Geschwistern werden gelegentlich Übergabeverträge mit Pflegevereinbarung geschlossen. Wegen der Pflege ist nach der Rechtsprechung ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis Geschäftsgrundlage solcher Verträge. Ist dieses zerrüttet, kann die Rückabwicklung anstehen.

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Brennende Hochsitze im Strafrecht

Nicht jeder mag die Jagd. Militante Jagdgegner zünden gelegentlich auch Hochsitze an. Angesehen von der Lebensgefahr, die entsteht, wenn sich noch jemand im Hochsitz aufhält, war das Anzünden des Hochsitzes als solches bisher „nur“ eine Sachbeschädigung.

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Wildschadensanspruch mangels Mitwirkung des Landwirtes abgelehnt

Das Amtsgericht Lebach hat in einem Urteil vom 16.12.2020, Az. 13 C 509/19 (71) der Klage dreier Jäger stattgegeben

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Italienischer Schaumwein aus Spanien

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass es der Bezeichnung „Italian Rosé“ nicht entgegensteht, wenn die letzte Verarbeitungsstufe in Spanien erfolgt.

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„Kuhglocken-Streit“

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts München vom April 2019 bestätigt, nach dem Nachbarn einer Kuhweide Kuhglockengeläut hinzunehmen haben.

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Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei landwirtschaftlichen Betrieben

Die Rheinische Bauernzeitung (RBZ) äußert sich zur Überprüfung von landwirtschaftlichen Betrieben durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. 

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Vorerst keine baurechtliche Privilegierung von „Ferien auf dem Bauernhof“

„Ferien auf dem Bauernhof“ bleiben im Außenbereich weiterhin ein Problem. 

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Wildschadensermittlung im Raps nach der Ernte

Das AG St. Goar hat in einem Urteil vom April 2017 bestätigt, dass es unproblematisch sei, einen Ertragsschaden erst nach der Ernte festzustellen.

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Verordnung über verlängerte Jagdzeiten für Schalenwild rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Verordnung über verlängerte Jagdzeiten einem Normenkontrollantrag unterzogen.  
 

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Tierschutzrechtliche Anordnungen, die auf neuen Anforderungen basieren, bedürfen einer Übergangsfrist

Das OVG Nordrhein-Westfalen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine tierschutzrechtliche Anordnung erging, die sich mit einem Spaltenboden für die Kälbermast befasste.

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AGB beim Pferdepensionsvertrag

Der BGH hat entschieden, dass eine in Pferdepensionsverträgen vereinbarte Kündigungsfrist von 8 Wochen einer AGB-Kontrolle standhalten kann.

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Kein Schadensersatz wegen Wolfsriss

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass für die Gewährung von Schadensersatz wegen eines Wolfsangriffs dieser bewiesen sein muss, und nicht nur wahrscheinlich sein darf.

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In Ausnahmefällen ist der Abschuss von Wölfen erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Oktober 2010 entschieden, dass es Ausnahmen vom Verbot der absichtlichen Tötung von Wölfen geben kann.

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Tierarzthaftung bei Tod eines behandelten Pferdes

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Veterinär 250.000 € Ersatz für den Tod eines wertvollen Sportpferdes leisten muss, dass infolge seiner Behandlung gestorben ist.

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Gemeinsame Haftung in der landwirtschaftlichen GbR

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass alle Gesellschafter einer GbR Adressaten eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes sein können, auch wenn nur ein Gesellschafter aktiv den Verstoß begangen hat.

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Sorgentelefone für Landwirte und Winzer


Die Landwirtschaftliche Familienberatung bietet Unterstützung bei Sorgen und Problemen

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Schädliche Umwelteinwirkungen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Hähnchenmastställe

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Genehmigung für Hähnchenmastställe aufgrund zu hoher Geruchsbelastung zu versagen war.

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Grundsätze der Haftung wegen groben Behandlungsfehlers bei Tierarzt und Hufschmied

Für einen Tierarzt und einen Hufschmied gelten die vom BGH für Humanmediziner aufgestellten Grundsätze der Haftung wegen „groben Behandlungsfehlers“ ebenfalls.

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Eilantrag gegen Anordnung der Tötung des Rinderbestandes wegen BHV1-Infektion abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte im Juli 2019 über einen Eilantrag zu entscheiden, den ein Landwirt gegen eine Anordnung zur Tötung seines Rinderbestandes eingereicht hatte.

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Zur Verfassungskonformität der Hessischen Jagdverordnung

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom Februar 2020 auf einen Normenkontrollantrag hin entschieden, dass die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen der Hessischen Jagdverordnung - HJagdV zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung vereinbar sind.

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Eilantrag gegen Anordnung der Tötung des Rinderbestandes wegen BHV1-Infektion abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte im Juli 2019 über einen Eilantrag zu entscheiden, den ein Landwirt gegen eine Anordnung zur Tötung seines Rinderbestandes eingereicht hatte.

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Zur Verfassungskonformität der Hessischen Jagdverordnung

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom Februar 2020 auf einen Normenkontrollantrag hin entschieden, dass die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen der Hessischen Jagdverordnung - HJagdV zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung vereinbar sind.

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Haftung des Tierarztes bei fehlerhaft durchgeführter Kastration

Das Amtsgericht Ansbach hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem von einem Tierarzt die Erstattung von Nachbehandlungskosten aufgrund einer Kastration verlangt wurde.
 

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Kein Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Bäumen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer in der Regel nicht die Entfernung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück verlangen kann, sofern die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.

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Müssen private Waldeigentümer ausgewilderte Wisente dulden?

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein privater Waldeigentümer einen Verein in Anspruch nehmen kann, der Wisente ausgewildert hatte, die nun seine Bäume beschädigen.

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Wegnahme von Pferden wegen Verstoßes gegen Tierschutzgesetz rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Verstöße gegen das Tierschutzgesetz eine Wegnahme von Tieren rechtfertigen.

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Bauen im Außenbereich bei Betrieb einer Imkerei

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Imker als Landwirt anzusehen ist und deshalb im Außenbereich bauen darf. 

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Pferdestall im Dorfgebiet

Das Verwaltungsgericht Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein bereits genehmigter Pferdestall vergrößert wurde. 

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Verpflichtungen im Falle eines Notwegerechts

Der BGH hat darüber entschieden, welche Rechte und Pflichten der Eigentümer eines Grundstücks hat, das mit einem Notwegerecht belastet ist.

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Versicherungsschäden am Haus und die Versicherung zahlt nicht

Was kann man tun, wenn nach einem Schadenseintritt am Haus die Versicherung nicht zahlt? 

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Unzulässige Süßung von „Qualitätswein“

Das OVG Rheinland-Pfalz hat im August 2018 entschieden, dass ein Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf, nicht durch Zugabe von Saccharose (Kristallzucker).

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Keine Pflicht zur Nachrüstung von Güllebehältern aufgrund des Tierhaltungserlasses

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der sogenannte Tierhaltungserlass Mastbetriebe dazu verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiven Abdeckungen nachzurüsten.

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Mehrwertausgleich nach § 591 BGB im Falle der Veräußerung der Pachtsache

Eine sich im Alltag immer wieder stellende Problematik ist die des Mehrwertausgleichs nach § 591 BGB.

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Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen

Die Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen bearbeitet in Rheinland-Pfalz pro Jahr ca. 300 Wein- und Lebensmittelstrafsachen. 

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Kranken- und Unfallversicherung für Saisonarbeitskräfte

Auch Saisonarbeitskräfte sollten bzw. müssen über eine Kranken- und eine Unfallversicherung verfügen.

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Pelletlager kann zur Lebensgefahr werden

Giftige Dämpfe in Pelletlagern können stark gesundheitsschädlich, unter Umständen sogar tödlich sein. 

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Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen „Altanschließer“ in Brandenburg nicht verjährt

Der BGH hat entschieden, dass ein Wasserzweckverband auch noch nach vielen Jahren von „Altanschließern“ Beitragsforderungen erheben kann. 
 

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Kontrollpflicht bezüglich Wildschäden

Neuerlich gibt es eine Entscheidung dazu, welche Kontrollpflichten der Landwirt im Falle von Wildschäden hat. 

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Kein Ausgleichsanspruch der Erben bei Tod des Wohnrechtinhabers kurz nach Vertragsschluss

Das OLG Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, wie ein Grundstückskaufvertrag auszulegen ist, der ein Wohnrecht des Veräußerers enthält, das dieser wegen Versterbens nicht mehr ausüben kann.

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Lebensversicherungen günstiger kündigen

Die Verbraucherzentrale Hamburg erklärt, wie man Lebensversicherungsverträge in bestimmten Fällen rückabwickeln kann, ohne Verluste zu erleiden.

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Aufruf zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr durch das Landvolk Niedersachsen

Laut Rheinischer Bauernzeitung hat das Landvolk Niedersachsen kürzlich an Straßenverkehrsteilnehmer appelliert, sich der Unerfahrenheit jüngerer Verkehrsteilnehmer bewusst zu sein.

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Zur Rechtmäßigkeit von Beitragssatzungen für Kosten von Wirtschaftswegen

Das Verwaltungsgericht Trier hatte sich mit der Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden für den Bau von Wirtschaftswegen zu befassen. 

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Hohenheim wieder unter den besten Agrar-Universitäten

Im Global Universities Ranking belegt die Universität Hohenheim erneut hervorragende Plätze. 

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Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung unter Umständen nicht erlaubt

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Bauherr eine Stützmauer für eine Aufschüttung errichtet hatte, obwohl im Baugebiet Einfriedungsmauern nicht erlaubt waren. 

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Landschwein und Weiderind aus Hohenlohe, die Zweite

Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Landwirt seine Erzeugnisse als „Hohenloher Landschwein“ bzw. Hohenloher Weiderind vermarkten darf. 

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Wiesenbrüterschutz im Westerwald

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz berichtet vom zunehmend gelingenden Schutz der Braunkehlchen. 

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Leitfaden zur Transportfähigkeit von Rindern

Im Internet steht ein neuer Leitfaden zur Transportfähigkeit und Schlachtfähigkeit von Rindern zum Download bereit.

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Nicht jeder rheinhessische Wein ist „Rheinhessischer Wein“

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob ein aus Rheinhessen stammender Wein auch als „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden darf. 

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Wo darf ein Hohenloher Landschwein und Weiderind herstammen?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob die Markensatzung eines Verbandes eine Irreführung bezüglich der geografischen Herkunft von Produkten ermöglicht. 

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Nicht jeder rheinhessische Wein ist „Rheinhessischer Wein“

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob ein aus Rheinhessen stammender Wein auch als „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden darf. 

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Nicht ordnungsgemäße Ladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung unverzüglich rügen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat nun darüber entschieden, wie mit einer verspäteten Geltendmachung von formellen Fehlern bei Jagdgenossenschaftsversammlungen umzugehen ist.

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Immissionsschutz eines landwirtschaftlichen Betriebes gegenüber einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein landwirtschaftlicher Betrieb sich gegen Immissionen eines anderen landwirtschaftlichen Betriebs wendete. 

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Jedem Rind sein Liegeplatz

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Rinderzüchter jedem in einem Liegeboxenstall gehaltenen Tier einen Liegeplatz zur Verfügung stellen müssen.

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Schutz von Erdbeeren bei Minusgraden

Wie kann man Erdbeeren bei Minusgraden schützen?

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Rückgabe von 2015 neu zugeteilten Zahlungsansprüchen bei Beendigung des Pachtverhältnisses

Das OLG Zweibrücken hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Pächter sich nach Beendigung des Pachtverhältnisses weigerte, die ihm neu zugeteilten Zahlungsansprüche an den Verpächter herauszugeben. 
 

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Täuschung über regionale Herkunft von Eiern

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob es für die Verbraucher irreführend ist, wenn durch Werbung auf Eierkartons regionale Herkunft suggeriert wird, die Eier aber tatsächlich (auch) aus weiter entfernten Legebetrieben stammen.

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Merkblätter der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG)

Die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft hat neue Merkblätter herausgebracht. 

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Kükenschreddern bleibt vorerst erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil zur intensiv diskutierten Frage des Kükenschredderns geäußert. 

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AGB-Klausel zum „Vorpachtrecht“ ist unwirksam

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wie ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes „Vorpachtrecht“ zu behandeln ist.  
 

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Verbesserungen im Agrarhandel mit China in Aussicht

Bezüglich des Agrarhandels mit China sind Besserungen in Sicht. 

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Antragsverfahren für Rebpflanzungen 2020 in Rheinland-Pfalz

Im Zeitraum vom 02.09.19 bis zum 30.09.19 kann in Rheinland-Pfalz eine Förderung für Rebpflanzungen beantragt werden. 

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Bundesprogramm „Wolf“ beschlossen

Nach einer neuen Förderrichtlinie können Wanderschäfer Zuschüsse für Schutzeinrichtungen gegen Wölfe erhalten.

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Neue Arbeitshilfe zum Schutz vor Futtermittelbetrug durch QS veröffentlicht

Die Qualität und Sicherheit GmbH, kurz QS, hat eine neue Arbeitshilfe herausgebracht, die sich mit dem Schutz vor Betrug in der Futtermittelwirtschaft befasst. 

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Vorsicht beim Abschluss von Nutzungsverträgen mit Photovoltaikanlagen oder Windrädern

Beim Abschluss von Nutzungsverträgen oder Photovoltaikanlagen ist besonderes Augenmerk auf Regelungen zu Grunddienstbarkeiten zu legen, da diese schwerwiegende Folgen haben können. 

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Wolf im Westerwald nachgewiesen

Im Westerwald ist erneut ein Wolf gesichtet worden

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Antragstellung für Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in Land- und Forstwirtschaft

Anträge zur Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft können noch bis 30. September gestellt werden.

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Sind Kosten für Haustiere als „Heilmittel“ von der gesetzlichen Krankenkasse zu erstatten?

Das Sozialgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung von Haustieren durch die Krankenkasse zu übernehmen ist.

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Befähigungsnachweis für Landwirte beim Tiertransport

Die Rheinische Bauernzeitung hat sich zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen ein Tierhalter Tiertransporte durchführen darf. 
 

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Unterlassungsansprüche eines Abfallunternehmers wegen unrichtiger Behauptungen eines Landwirtes?

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Abfallunternehmer von einem Landwirt verlangte, er solle gewisse Aussagen unterlassen.

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#Beebetter-Award

Die Mediengruppe BurdaHome vergibt einen #beebetter-Award für besonderes Engagement im Bienenschutz.

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Zeitweilige Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Erntetransporte

In diesem Jahr wird das Sonntagsfahrverbot für Erntetransporte erneut zeitweise ausgesetzt.
 

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Kein Wildschadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Schadensermittlung

Das Amtsgericht St. Wendel hat mit Urteil vom März 2019 der Klage eines Jagdpächters stattgegeben und den Vorbescheid einer saarländischen Gemeinde aufgehoben. In diesem sollte der Jagdpächter zur Erstattung von Wildschaden in Höhe von ca. 820,00 € sowie von Verwaltungskosten in Höhe von 195,00 € verpflichtet werden ...

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Kein Akteneinsichtsrecht für Tierschützer

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass einer Tierschutzvereinigung kein Anspruch auf Einsicht der über einen Schweinezuchtbetrieb geführten Akten zusteht.

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